Linksfraktion.Hessen: Öffentliches Geld gehört auf öffentliche Konten

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Anlässlich der Berichte über drohende Verluste von Kommunen, die Geld bei der Bremer Greensill Bank angelegt haben, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es steht die Frage im Raum, wie es dazu kommen kann, dass hessische Kommunen Gefahr laufen, Bilanzfälschern auf den Leim zu gehen. Hier müssen sich die Kommunalverwaltungen fragen lassen, ob der geringe Zinserlös, den die Greensill Bank versprochen hatte, das Risiko eines Totalverlusts wert gewesen ist. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass mit Steuergeldern fragwürdige Geschäfte auf den Finanzmärkten getätigt werden. Es ist aber auch nicht nachvollziehbar, dass der Bankenaufsicht mögliche Bilanzfälschungen erst kurz vor der Insolvenz einer Bank auffallen.

Es zeigt sich, dass private Banken für öffentliches Geld kein sicherer Hafen sind. Die Kommunen sollten in Zukunft ihr Geld vor allem bei öffentlichen Sparkassen anlegen. Selbst wenn dabei nicht immer die besten Konditionen zu erzielen sind, bleibt das Geld sicher und in der öffentlichen Hand.“

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