Linksfraktion.Hessen: Pandora-Papers: Wofür kleine Unternehmen bestraft würden, läuft bei Fraport unter Aufsicht des Finanzministers

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Zu der Kooperation der Fraport mit der russischen Staatsbank VTB, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Pandora Papers zeigen, dass Fraport beim St. Petersburger Flughafen mit der russischen Staatsbank VTB kooperiert. Fraport und die VTB sind die Hauptteilhaber der Flughafen-Holding. Fraport ist über ein Operator Agreement, Technical Service Agreement und auch personell in den Betrieb des Flughafens eingebunden. Das zeigen die neuesten Enthüllungen, nachdem die Fraport, die sonst gerne mit ihren Auslandsaktivitäten wirbt, in Sachen St. Petersburg in den vergangenen Jahren auffällig ruhig war.“

Es sei doch absurd, dass Politiker der CDU sich vehement für Sanktionen gegen Russland einsetzen, andererseits das CDU-Mitglied Michael Boddenberg als Aufsichtsratsvorsitzender bei Fraport dabei zusieht, wie diese Sanktionen unterlaufen werden, so Schalauske. Boddenberg müsse doch gewusst haben, dass das Unternehmen hier mit einer Bank kooperiere, die durch die Russlandsanktionen erfasst sei und auf der US-amerikanischen Sanktionsliste stehe. DIE LINKE jedenfalls habe eine klare Haltung und die Sanktionen gegen Russland immer kritisch gesehen.

„Die Flughafenbetreibergesellschaft und Fraport ziehen sich nun auf juristische Argumente zurück um das eigene Verhalten zu rechtfertigen. Dafür wurden sogar eigens Rechtsgutachten beauftragt und finanziert. Für viele Unternehmen, gerade auch kleinere, die sich keine teuren Rechtsgutachten und anwaltliche Beratung leisten können, aber durch die Sanktionen wirtschaftliche Verluste erleiden, ist das ein Schlag ins Gesicht.“

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