Linksfraktion.Hessen: Polizeibeauftragter: Kann Rafael Behr dem zahnlosen Tiger ein Gebiss spendieren?

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Prof. Rafael Behr soll auf Vorschlag der schwarzgrünen Regierungskoalition zum ersten Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen gewählt werden. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Rafael Behr ist ein aus unserer Sicht überraschender Personalvorschlag: Als ehemaliger Polizist und Wissenschaftler verfügt Behr nicht nur gleichermaßen über Praxiserfahrung und wissenschaftliche Expertise. Sondern er hat sich in den öffentlich geführten Debatten um Skandae im Polizeiapparat immer wieder ebenso fachlich wie kritisch geäußert und dabei Reformperspektiven angemahnt. Als LINKE haben wir ihn deshalb im Landtag mehrfach zitiert, wenn es in Debatten um die hiesigen Missstände, um Aufklärungsforderungen und Reformperspektiven ging.“

Allerdings sei die von Schwarzgrün durchgesetzte Konstruktion des Bürger- und Polizeibeauftragten nicht ausreichend, um die strukturellen Probleme im Polizeiapparat anzugehen, so Felstehausen. Das schwarzgrüne Gesetz entpuppe sich so als zahnloser Tiger. Ohne eigene Ermittlungskompetenzen und aufgrund mangelnder Befugnisse sei die Stelle zu schwach ausgestattet und könne zu einem Feigenblatt werden.

„DIE LINKE fordert, dass die Stelle so zügig wie möglich „echte“ Kompetenzen erhält. Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen. Sonst ermitteln am Ende doch wieder Polizisten gegen Polizisten.“

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