Linksfraktion.Hessen: Polizeigewalt, NSU 2.0 und die falschen Signale eines unfähigen Innenministers

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Zum heutigen Setzpunkt der LINKEN betreffend Polizeigewalt und NSU 2.0-Ermittlungen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die fehlende Aufklärung des NSU-Komplexes und der NSU 2.0-Affäre lastet schwer, sie zerstört Vertrauen in staatliche Behörden. Denn wenn Betroffene statt Aufklärung oder Schutz Kriminalisierung oder Bedrohung durch Behörden erfahren, dann läuft etwas völlig schief. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung, dass sie endlich im Sinne des Rechtstaates aufklärt und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnt, alle NSU-Akten öffnet, in der NSU 2.0-Affäre konsequent ermittelt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht endlich eine absolute Nulltoleranz bei Rassismus und Menschenfeindlichkeit innerhalb der Behörden.“

In den letzten Wochen seien eine ganze Reihe von Verfehlungen, Straftaten und Gewalt innerhalb der Polizei öffentlich geworden: von geplünderten Asservaten-Kammern, rechtwidrig abgeführten Journalisten bis hin zu mehreren Vorkommnissen von schwerer und rechtswidriger Polizeigewalt. Diese gelte es dringend zu begegnen, so Schaus.

„Die ewige Unterstellung, wer Vergehen der Polizei thematisiere, begehe Verrat an der gesamten Polizei sowie das ständige Herunterspielen zu Einzelfällen – das sind die eigentlichen Probleme in der Debatte. Viel zu lang und viel zu oft wird behördliches Fehlverhalten von Innenminister Beuth unter den Teppich gekehrt und sogar die Kritiker selbst zum eigentlichen Problem erklärt. Mehr kann man dem Ansehen und der Arbeit der Polizei aber kaum schaden.“

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