Linksfraktion.Hessen: Pressekonferenz: Gnadenlose Abschiebepolitik der schwarzgrünen Landesregierung

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Ergänzend zu der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag geben die Teilnehmenden folgende Statements ab.

Herr Mutlu B., der in Wiesbaden geboren wurde und sein ganzes Leben in Deutschland verbrachte, bis er am vergangenen Dienstag abgeschoben wurde, erklärt:

„Ich bin jetzt hier in Istanbul und ich weiß nicht, wo ich hin soll. Ich kenne hier niemanden und kann noch nicht mal die Sprache. Ich vermisse meine Tochter und habe Angst, dass ich jetzt von türkischen Militär eingezogen werden.“

Herr Dersim D., der deutscher Staatsangehöriger ist und dessen Mutter nach 35 Jahren in Deutschland ebenfalls in die Türkei abgeschoben wurde, erklärt:

„Wir sind erschüttert und wissen nicht, was wir jetzt tun sollen. Unsere Mutter hat sich gut um uns gekümmert, vor allem um unseren Bruder, der eine Behinderung hat und dessen gesetzliche Betreuerin sie ist. Was soll er jetzt tun? Deutschland reißt Familien auseinander.

Frau Dorothea Köhler, Sprecherin des Bündnisses „Community for All“, das Menschen in Abschiebehaft und darüber hinaus unterstützt, erklärt angesichts der aktuellen Abschiebefälle:

„Menschen wird verweigert, sich als Teil dieser Gesellschaft zu fühlen, egal wie lange sie hier sind. Diese Abschiebepolitik kann nur als rassistisch bezeichnet werden.“

Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, erklärt:

„Hier werden faktische Inländer abgeschoben. Es muss endlich Schluss sein mit dieser gnadenlosen Abschiebepolitik. Die Landesregierung soll stattdessen ihre Spielräume nutzen um effektive Bleiberechtsregelungen zu schaffen.“

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