Linksfraktion.Hessen: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und Maßregelvollzugsgesetz: Kein Schritt zu einer zeitgemäßen und gewaltfreien Psychiatrie

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Anlässlich der ersten Lesung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) und Maßregelvollzugsgesetz erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach dem Wallraff-Report zu Missständen in der Psychiatrie im Klinikum Höchst hat sich Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) als großer Verfechter einer modernen Psychiatrie gegeben. Heute muss man konstatieren, dass die schwarzgrüne Landesregierung keine wesentlichen Verbesserungen, geschweige denn eine dringend erforderliche Psychiatriereform, auf den Weg bringt.

Einerseits werden Jahr für Jahr zehn Millionen Euro mehr ausgegeben, um straffällig gewordene Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtverhalten im Maßregelvollzug wegzusperren. Andererseits sieht das vorliegende Gesetz weder mehr Mittel vor, noch handlungsfähige Strukturen für die Prävention und ambulante Begleitung dieser Menschen.“

Selbst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen werde nur halbherzig im Gesetz verankert. Heute sei ein rabenschwarzer Tag für Psychiatrieerfahrene, ihre Angehörigen und die vielen Engagierten für eine fortschrittliche Psychiatrie in Hessen, so Böhm.

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