Linksfraktion.Hessen: ‚Querdenker‘-Aufmarsch in Kassel: Das Versagen der Polizei-Einsatzleitung muss Konsequenzen haben

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Heute wurde im Innenausschuss des Hessischen Landtags das Versagen der Polizeieinsatzleitung bei der Querdenker-Demonstration am 20. März in Kassel thematisiert. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Anmelder einer Gegenkundgebung in Kassel am 20. März:

„Wir sind entsetzt über die Reaktion von Hessens Innenminister Peter Beuth. Statt sich bei der Kasseler Stadtgesellschaft für das Versagen der Polizeieinsatzleitung zu entschuldigen, schob er die Verantwortung auf den Verwaltungsgerichtshof. Wir fragen uns, wofür es Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gibt, wenn sie in dieser Weise versagen. Es hat weder eine angemessene Lageeinschätzung noch die notwendige Vorbereitung der Polizeikräfte gegeben.“

Die Querdenker-Demonstration durch die Stadt sei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel untersagt worden. Obwohl die Mobilisierung nach Kassel seit Wochen in den sozialen Medien zu beobachten gewesen sei, stelle sich die Polizeiführung ahnungslos und versäumte es offenkundig, ihre Erkenntnisse an den Verwaltungsgerichtshof weiter zu leiten, so Felstehausen.

„Eine Anreisekontrolle oder Verkehrslenkungsmaßnahmen, um die sogenannten Querdenker auf den letztlich genehmigten Veranstaltungsplatz außerhalb der Stadt zu leiten, hat nicht stattgefunden. Erst dadurch konnte in der Innenstadt eine Lage entstehen, die nicht mehr kontrollierbar war. Hessens Innenminister Peter Beuth und die Leitung des Polizeipräsidiums Nordhessen sind damit verantwortlich für massenhafte Rechtsverstöße. Die Polizeieinsatzleitung kapitulierte am 20. März vor den Querdenkern, Verschwörungsideologen und Reichsbürgern und überließ ihnen den öffentlichen Raum. Dass sich der Minister nicht dafür entschuldigt, dass es zu Angriffen auf Gegendemonstranten, politische Mandatsträger und Journalistinnen und Journalisten gekommen ist, zeigt, dass er eine Fehlbesetzung ist. Dass er weiter im Amt bleibt, ist wohl allein der Tatsache geschuldet, dass sich Schwarzgrün auf nur eine Stimme Mehrheit stützt.“

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