Linksfraktion.Hessen: Reaktion des Ministerpräsidenten Bouffier auf Party-Video. CDU verspielt in atemberaubendem Tempo das Restvertrauen in die Corona-Bekämpfung – DIE LINKE hakt im Parlament nach

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Zur Stellungnahme des Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Party-Video des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das ‚durchgestochene‘ Party-Video des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) löst parallel zur CDU-Masken-Affäre wachsenden Unmut aus. Und es erschüttert das Restvertrauen in die Corona-Bekämpfung durch die Bundes- und Landesregierung. Mit großem Unverständnis hat DIE LINKE die Erklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zur Causa Willsch zur Kenntnis genommen. Denn wenn es stimmt, dass für Privatwohnungen lediglich eine dringende Empfehlung zur Kontaktbeschränkung gilt, stellt sich die Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden dann bisher Feiern in Privatwohnungen durch die Polizei aufgelöst und die Anwesenden mit Bußgeldern in bis zu vierstelliger Höhe belegt? Meldungen hierüber gibt es zuhauf.

Durch unsere heute eingereichte Kleine Anfrage an den Innenminister fordern wir Auskunft, wie viele Feiern und Zusammenkünfte in Privaträumen auf welcher rechtlichen Grundlage bisher aufgelöst wurden. Und wie viele Verfahren, gegen wie viele Personen, bisher eingeleitet worden sind. Zudem möchte DIE LINKE auch Auskunft darüber, ob nun, nach dem Bekanntwerden des Falles, ebenfalls Ermittlungen oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den CDU-Abgeordneten Willsch aufgenommen wurden.“

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