Linksfraktion.Hessen: Rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei – Kabarettistin Idil Baydar ist ein weiteres Opfer

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Heute ist bekannt geworden, dass auch die Daten der Kabarettistin Idil Baydar von einem Wiesbadener Polizeicomputer abgefragt worden sind und dass es noch weitere Drohschreiben, unterzeichnet mit NSU 2.0, gibt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Nachricht, dass offenbar auch die Kabarettistin Idil Baydar Opfer von Drohungen geworden ist und wieder hessische Polizisten eine üble Rolle spielen, ist erschreckend. Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, wurden ihre Daten bereits im März letzten Jahres von einem Wiesbadener Polizeirevier aus abgefragt. Details zu diesem Vorgang wurden dem Parlament leider erst heute mitgeteilt. Hinweise auf diesen weiteren Fall hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) am 8. Juli nur angedeutet. Es ist unklar, wie viel er da bereits wusste und ob er wieder Informationen zurückgehalten hat.“

Die Informationspolitik von Innenminister Beuth sei unterirdisch, so Schaus. Ebenso sei bemerkenswert, dass Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) überhaupt keine Stellung zu den hoch relevanten Ermittlungen nehme, so Schaus.

„Die Landesregierung trägt die Verantwortung für dieses Desaster innerhalb der hessischen Polizei. Wie sollen Bürgerinnen und Bürger unter diesen Umständen Vertrauen in die Institution Polizei haben? Im Interesse von Rechtsstaat, Bürgerinnen und Bürgern sowie allen redlichen Polizisten, die durch diesen Skandal beschädigt werden, muss hier endlich durchgegriffen werden. Es darf keine Gefahr von einer Institution ausgehen, die dem Schutz dienen soll. Das ist bei der hessischen Polizei im Moment offensichtlich nicht mehr gewährleistet.“

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