Linksfraktion.Hessen: Rechtes Polizei-Netzwerk im SEK Frankfurt aufgeflogen

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Zu den Hausdurchsuchungen bei sechs Polizeibeamten des SEK Frankfurt und den mehr als 20 neuen Beschuldigten in der hessischen Polizei erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offenbar sind die Ermittler im Rahmen der überregionalen Ermittlungen wegen Kinderpornografie auf mehr als 20 Polizeibeamte gestoßen, die in ihrer Zeit beim Sondereinsatzkommando (SEK) in Frankfurt volksverhetzende und verfassungsfeindliche Nachrichten austauschten. Einige der Beamten sollen heute auch im LKA und der HPA ihren Dienst verrichten. Damit sind nun auch besonders herausgehobene ‚Elite‘-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen. Insgesamt steigert sich dadurch die Zahl der laufenden Ermittlungen und Disziplinarverfahren bei hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in nahezu allen hessischen Polizeipräsidien auf mehr als 100 ‚Einzelfälle‘. Der überwiegende Teil davon ist noch nicht abgeschlossen.“

Da die Verdachtsmomente offenbar bis ins Jahr 2016 zurückreichen würden, stelle sich die Frage, wie derartiges Fehlverhalten in dieser Größenordnung wieder einmal jahrelang unerkannt bleiben konnte, so Schaus.

„Die Entdeckung weiterer mutmaßlich rechtsradikaler Polizeibediensteten – noch dazu bei der Spezialeinheit SEK – sind zutiefst erschütternd. Scheinbar haben alle bisherigen Verfahren und Maßnahmen des Innenministers und innerhalb der Polizei nicht dazu geführt, dass eine Veränderung im Apparat eingetreten ist. Es muss auch geklärt werden, was deren Vorgesetzte davon mitbekommen haben und warum sich die bisher Enttarnten über Jahre sicher fühlen konnten. Wir werden dies im Rahmen der kommenden Plenarwoche thematisieren und erwarten vom Innenminister weitere Hintergrundinformationen. Beuth muss auch erklären, wie er gedenkt, die hessische Polizei endlich aus den Negativschlagzeilen herauszubringen.“

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