Linksfraktion.Hessen: Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier: Wir brauchen einen solidarischen Lockdown

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Anlässlich der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung zur Corona-Situation in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Infektionszahlen gehen langsam runter, aber zu langsam. DIE LINKE fordert einen solidarischen Lockdown, der die Lasten gerechter verteilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa die Veranstaltungsbranche, Kulturschaffende und Schausteller de facto seit bald einem Jahr einem Betätigungsverbot unterliegen und andere Unternehmen die Investitionen scheuen, um ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Die Halbherzigkeit beim Infektionsschutz im Erwerbsleben und in den Betrieben sorgt letztlich dafür, dass der Lockdown sich noch länger hinzuziehen droht.“

Immerhin gebe es jetzt endlich einen Termin für die Öffnung der lokalen Impfzentren, die schon im Dezember in aller Eile errichtet wurden. Hierbei müssten aber die Barrierefreiheit, die Fahrtkostenerstattung und vor allem eine zuverlässige und niedrigschwellige Terminvergabe sichergestellt werden, so Wissler.

„Impfbereite Menschen dürfen nicht entnervt aufgeben, weil sie telefonisch stundenlang nicht durchkommen. Außerdem wird immer noch zu wenig getestet und vor es sind zu wenige kostenlose Tests verfügbar.

Unser Dank und unsere Solidarität gelten den Menschen, die an vorderster Front, unter hohem persönlichen Einsatz und unter schwierigen Bedingungen gegen das Virus kämpfen, die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege, in den Gesundheitsämtern und in den Laboren.“

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