Linksfraktion.Hessen: Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch DIE LINKE fordert Aufklärung und strukturelle Veränderungen statt eines Bauernopfers

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Zum angekündigten Rückzug des Landespolizeipräsidenten Udo Münch erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Innenminister Peter Beuth (CDU) kann sich nicht länger wegducken: Wer sich ständig selbst mit Ermittlungserfolgen der Polizei beweihräuchert, der muss auch für Fehler geradestehen. Zumal dann, wenn es um Fehler nicht nur in den unterstellten Behörden, sondern im Innenministerium selbst geht. Der oberste Polizist Hessens ist nun Beuths Bauernopfer geworden.“

Schaus erinnert daran, dass sich unter Peter Beuth eine jahrelange Linie des Versagens im Kampf gegen rechte Gewalt und der Aufklärung von Skandalen ziehe.

„Vom NSU-Komplex über den Mord an Walter Lübcke bis zu NSU 2.0-Morddrohungen: Immer wurden von Beuth jegliche Fehler in der eigenen Behörde erst geleugnet, dann Aufklärung versprochen und später öffentlich, dass viele Informationen zu Behördenfehlern intern bekannt waren. Der Fisch stinkt vom Kopf her.“

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