Linksfraktion.Hessen: Rundfunkfinanzierung: Blockade durch CDU und AfD in Sachsen-Anhalt ist ein verheerendes Signal

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Seit Wochen wird in Sachsen-Anhalt um den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gestritten. Nun hat offenbar Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Beitragserhöhung gestoppt. Das bedeutet, dass der Staatsvertrag, dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt haben oder ihre Zustimmung zugesichert haben, nicht ratifiziert wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für ein verheerendes Signal: Die CDU in Sachsen-Anhalt macht gemeinsame Sache mit der AfD. Der AfD geht es selbstverständlich im Kern nicht um die Erhöhung um 86 Cent. Denn dieses Sammelbecken für Rassisten und Neonazis nutzt für seine Desinformations-Kampagnen vor allem nicht-regulierte Plattformen und eigene Kanäle. Kritischer Journalismus ist dieser Partei ein Dorn im Auge.

Dass die CDU in Sachsen-Anhalt die Kampfansage der AfD an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt, lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten.“

Der Stopp der notwendigen Erhöhung, den CDU und AfD nun zu verantworten haben, hat für die Gesellschaft und demokratische Meinungsbildung fatale Folgen– gerade angesichts von Fake News und rechten Foren. Die CDU in Sachen-Anhalt hat sich mit dieser schwarzbraunen Liaison auf eine schiefe Ebene begeben, die ihr nichts, aber der AfD viel bringen wird. Ein guter Tag für Antidemokraten, ein schlechter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für alle, die gehofft hatten, dass die von CDU-Politikern beschworene Brandmauer gegen Rechts nicht nur eine Floskel bleibt.“

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