Linksfraktion.Hessen: Rundfunkfinanzierung: Erschreckend, dass die CDU in Sachsen-Anhalt mit schwarzbrauner Blockade liebäugelt

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Während Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff offenbar zu vermeiden versucht, dass die CDU gemeinsam mit der AfD die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, scheint ein großer Teil seiner Fraktion bereit, sich auf eine schwarzbraune Liaison einzulassen – auch um den Preis, dass die sogenannte Kenia-Koalition dann am Ende ist. Dazu erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wie wenig glaubwürdig es ist, wenn die CDU betont, den Kampf gegen die rechten Hasardeure der AfD zu führen, zeigt der Blick nach Sachsen-Anhalt. Selbst um den Preis, das Regierungsbündnis zu sprengen, sind große Teile der CDU bereit, beim Thema Medienstaatsvertrag eine schwarzbraune Blockade zu ermöglichen. Das ist ein fatales Signal.

Für DIE LINKE ist klar: Medien, die unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen sachbezogen informieren, hinter die Kulissen von Politik und Wirtschaft schauen und damit öffentliche Interessen vertreten, sind für eine Demokratie unerlässlich. Dieser Auftrag kostet Geld. Deswegen hat im September auch DIE LINKE. im Hessischen Landtag der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt.“

Leider sei seinerzeit auch in Wiesbaden deutlich geworden, dass neoliberale und rechtsextreme Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk enger zusammenrückt, wenn, wie geschehen, damals FDP und AfD die Zustimmung zur benötigten Finanzierung verweigerten, so Wilken.

„Auch DIE LINKE hat durchaus Kritik an einzelnen Sendeformaten oder der Gewichtung von Programmsparten. Aber wir haben keinen Zweifel daran, dass ein Stopp der notwendigen Erhöhung, wie er jetzt droht –  gerade angesichts von Fake News und rechten Desinformations-Kampagnen auf nicht regulierten Plattformen – für die Gesellschaft und demokratische Meinungsbildung fatale Folgen hätte.“

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