Linksfraktion.Hessen: Satire in der taz zu ‚Black Lives Matter‘ – Einschaltung des Staatsschutzes durch den Frankfurter Polizeipräsidenten stärkt nicht das Vertrauen in die Polizei

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Anlässlich des Einschaltens des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft durch den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill wegen eines satirischen Artikels in der taz zum Thema ‚Black Lives Matter‘ und zu rassistischen Einstellungen bei Polizisten erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Kunst inklusive Satire werden vom Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht sehr hochgehalten. Sie dienen ja gerade dazu, Institutionen und Mächtige zu entlarven und zu kontrollieren. Im politischen Meinungskampf sind deshalb auch starke oder übertriebene Formulierungen, wie sie in dem taz-Artikel genutzt wurden, hinzunehmen.“

Die überzogene Reaktion entlarve die geschwächte Stellung des Polizeipräsidenten. Je gefestigter die Position einer öffentlichen Person sei, desto weniger ginge diese gegen satirische Beiträge vor, so Wilken. Die Black Lives Matter-Proteste seien völlig berechtigt. Auch die Skandale gerade innerhalb der Frankfurter Polizei um ein rechtsextremes Netzwerk und institutionellen Rassismus hätten das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei erschüttert. Nun auf die Presse einzuschlagen, um Kritik zu unterbinden, sei blinder Aktionismus und gehe in die völlig falsche Richtung.

„Vielmehr braucht es eine Lösung der offensichtlichen Probleme in der Polizei. Das Vertrauen in die Polizei wird nicht dadurch wiederhergestellt, dass man bei öffentlicher Kritik mit der strafrechtlichen Keule droht. Im Zweifel für die Freiheit – das ist der Gedanke des Grundgesetzes. Den sollte auch Herr Bereswill verinnerlichen.“


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