Linksfraktion.Hessen: Schwarzgrün versagt beim sozialen Wohnungsbau – das zeigt die lange überfällige Antwort der Landesregierung sehr deutlich

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Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag zu ‚Aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen – Teil 1 + 2‘ erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, die wir nach über fünfmonatiger Bearbeitungszeit nun endlich erhalten haben, ist ein weiteres Dokument für das völlige Versagen der schwarzgrünen Wohnungspolitik. Nicht nur, dass die Zahl der geförderten Wohnungen in Hessen mit nur mehr 79.728 Ende 2019 einen neuen Tiefpunkt erreicht hat – auch alle anderen Zahlen sind verheerend. So erreichte die Zahl der in ganz Hessen neu fertiggestellten geförderten Wohnungen letztes Jahr mit lediglich 618 den niedrigsten Wert der letzten fünf Jahre – und das, obwohl die Landesregierung beinahe täglich eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau verspricht.

Die geringe Zahl von lediglich 1.676 zukünftigen Bauvorhaben des geförderten Wohnungsbaus, für die im Jahr 2019 neue Fördermittel bereitgestellt wurden – darunter die lächerliche Zahl von vier geförderten Wohnplätzen für Studierende – lässt befürchten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren nicht grundlegend verbessert. Das Ganze ist völlig inakzeptabel und ein Hohn für alle Mieterinnen und Mieter, die händeringend nach bezahlbarem Wohnraum suchen.“

Die schwachen Zahlen beim Neubau seien vor allem deshalb hoch problematisch, weil die Kleine Anfrage auch offenlege, dass bis zum Jahr 2024 weitere 8.812 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen und damit dem Marktgeschehen überlassen würden, so Schalauske.

„Gerade, weil immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, braucht es dringender denn je ein umfangreiches öffentliches Wohnungsbauprogramm für 10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – barrierefrei, klimaneutral und dauerhaft sozial gebunden. Das wäre eine soziale Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient.“

 

Hinweis:

Kleine Anfrage ‚Aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen – Teil 1 + 2‘ unten

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