Linksfraktion.Hessen: #Schweigenbrechen: Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen

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Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen erklärt Christiane Böhm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Femizide sind auch in Deutschland an der Tagesordnung. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau. Jeden Tag gibt es ein versuchtes Tötungsdelikt. Gerade häusliche Gewalt hat nach Ansicht von Expertinnen und Experten in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Für viele Frauen ist deshalb die Aufforderung zu Hause zu bleiben leider kein Schutz, sondern eine Bedrohung. Wo sollten sie auch hin? Regelmäßig können hessische Frauenhäuser keinen Schutz bieten, weil dreihundert Plätze fehlen. Von der schwarzgrünen Koalition hört man dazu viele wohlfeile Worte, aber sieht keine Taten. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf für 2021 sind keine wesentlichen Investitionsmittel für den Ausbau von Frauenhäusern zu finden. Schwarzgrün wartet auf ein Bundesprogramm statt selbst seinen Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nachzukommen.“

Die Istanbul-Konvention, das Abkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, sei seit 2018 rechtsverbindlich für alle staatlichen Organe anzuwenden, so Böhm. Da in Hessen spürbare Schlussfolgerungen leider nicht zu erkennen seien, habe DIE LINKE. im Hessischen Landtag kürzlich eine Große Anfrage zum Thema eingebracht.

„Als im September der erste Staatenbericht zur Istanbul-Konvention vorgelegt wurde, war der hessische Beitrag im Bundesländervergleich ausgesprochen mager. Nun wollen wir es en Detail wissen und haben auch in Absprache mit vielen Fachleuten insgesamt 225 Fragen zum Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention gestellt. Natürlich gibt es auch in Hessen viel Erfreuliches in diesem Bereich, nicht zuletzt dank dem großen Engagement unzähliger ehrenamtlicher Menschen. Doch die Lücken sind nicht nur bei den vorhandenen Frauenhausplätzen oftmals eklatant. Ziel staatlichen Handelns muss es sein, dass patriarchale Gewalt gesellschaftlich geächtet und zurückgedrängt wird. Davon sind wir auch in Hessen leider noch immer weit entfernt.“

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