Linksfraktion.Hessen: Skandal um hohe Bezahlung der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene größer als bekannt

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Anlässlich des überraschenden Aufstiegs der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene von einer Vergütung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit von 1.000 Euro monatlich auf eine hauptamtliche Tätigkeit von rund 7600 Euro monatlich erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung:

 „Mit der Förderung von Vertriebenenverbänden und der Finanzierung der Stelle der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene wird eine völkische und teilweise revisionistische Traditionspflege mit Steuergeldern unterstützt. In der ‚Charta der Heimatvertriebenen‘, die Margarete Ziegler-Raschdorf als ‚ihr Grundgesetz‘ bezeichnet, werden Vertriebene als die ‚vom Leid dieser Zeit‘ – also des Zweiten Weltkriegs – ‚am schwersten Betroffenen‘ bezeichnet. Mit Blick auf die anderen Opfer des Krieges, insbesondere die des Holocausts und der Wehrmacht, eine schlimme Geschichtsklitterung. Diesem unerträglichen Treiben muss Einhalt geboten werden. Deshalb fordert DIE LINKE schon seit Jahren die Streichung der Gelder für die Landesbeauftragte und die Vertriebenenverbände.“

Der massive Anstieg der Bezahlung der Landesbeauftragten sei ein einziger Skandal, so Sönmez. Laut Haushaltsplan seien sechs hoch dotierte Stellen im Bereich der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler vorgesehen. Darüber hinaus seien fast zwei Millionen Euro für die sonstige Förderung von Vertriebenenangelegenheiten vorgesehen, davon allein 800.000 Euro für Sprachunterricht von gerade einmal 50 Personen.

„Die hohen Ausgaben in diesem Bereich sind völlig undurchsichtig. Sie werfen Fragen auf, die der Innenminister beantworten muss: Bekommt die Landesbeauftragte zusätzlich zu ihrer neuen Besoldung nach B2 weiterhin die 1.000 Euro monatlich für die ‚ehrenamtliche Tätigkeit‘? Welche Aufgaben werden mit den sechs neuen Stellen bearbeitet? Wie sind die hohen Ausgaben für die Sprachkurse zu rechtfertigen?

In der kursorischen Lesung hatte DIE LINKE nur unzureichende Antworten auf Nachfragen zu den Ausgaben bekommen. Daher werden wir nun einen Berichtsantrag einbringen.“

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