Linksfraktion.Hessen: Soziale Absicherung darf nicht an den Impfstatus gekoppelt werden

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Zum heutigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Einstellung der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen, die in Quarantäne müssen, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ja, auch DIE LINKE will, dass möglichst alle Menschen geimpft werden, die geimpft werden können. Dazu braucht es Überzeugungsarbeit und Aufklärung. Nun aber die Existenzsicherung ganzer Familien zu gefährden, um Druck aufzubauen, ist der falsche Weg. Viele Familien haben gerade auch nach Jobverlust und Kurzarbeit keinerlei finanziellen Reserven mehr, um zwei Wochen auf Löhne und Gehälter zu verzichten. Damit wird hier eine medizinisch-ethische Entscheidung zu einer Existenzfrage staatlich aufoktroyiert. Das ist gefährlich und zudem Wasser auf die Mühlen der sog. Querdenker-Szene.

Und eines ist doch klar: Wer kurz vor der Pleite steht, wird auch gegen die Anweisungen des Gesundheitsamtes lieber weiter zur Arbeit gehen und seinem Arbeitgeber den positiven Test verschweigen. Das ist sicher nicht das gewünschte Ergebnis.“

Böhm verweist auf andere Probleme in diesem Zusammenhang. Arbeitgeber seien bis auf wenige Ausnahmen nicht berechtigt, den Impfstatus der Beschäftigten zu erfassen.

„Es gibt viele gute Gründe, warum Arbeitgeber nicht über die gesundheitliche Situation der Beschäftigten informiert werden müssen. Auch, weil das nicht selten zu beruflichen Nachteilen führen kann, sei es bei körperlichen Einschränkungen, psychischen Problemen oder auch Schwangerschaft. Mit der Pandemie nun einen Präzedenzfall zu schaffen, der diese wichtigen Rechte der Beschäftigten aushöhlt, ist auch mittelfristig höchst gefährlich.“

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