Linksfraktion.Hessen: Stabile Kommunalfinanzen und soziale Stadtentwicklung gehören zusammen: LINKE fordert wertorientiertes Grundsteuermodell

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Anlässlich des heute zu beratenden Gesetzentwurfs der FDP und der Diskussion um ein eigenes hessisches Modell für die Grundsteuer erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und  haushalts- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Geht es nach dem Grundsteuermodell der FDP, wäre für eine renovierungsbedürftige Wohnung am Stadtrand genauso viel Grundsteuer fällig wie für eine gleich große Luxusvilla in Zentrumsnähe. Dass die soziale Ungleichheit immer weiter zunimmt, wird dadurch nicht verhindert, sondern noch weiter befeuert. DIE LINKE steht für eine soziale Grundsteuerreform. Neben einer Wertorientierung gehören dazu auch Ermäßigungen für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften und eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke. Nur so lassen sich Mietenwahnsinn und Immobilienspekulation wirksam bekämpfen.“

Grundsätzlich sei die Grundsteuer für die hessischen Kommunen unerlässlich, um Schulen, Kitas und die öffentliche Infrastruktur vor Ort zu finanzieren, so Schalauske. DIE LINKE stehe für eine soziale Grundsteuerreform. Auch an den bisherigen Plänen aus dem Finanzministerium, dem sogenannten „Flächen-Faktor-Modell“ aus dem Hause Boddenberg habe man erhebliche Zweifel.

„Unabhängig von der Ausgestaltung der Grundsteuer Hessen müssen die Mieterinnen und Mieter endlich entlastet werden. Dazu ist es notwendig, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zu streichen. Hierzu liegt eine Initiative der Länder Berlin und Thüringen im Bundesrat vor. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.“

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