Linksfraktion.Hessen: Stephan Ernst war jahrzehntelang mit Neonazi-Größen vernetzt – Von Behörden geleugnete Neonazi-Verbindungen in Geheimakten entdeckt

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Zur Veröffentlichung aus Dokumenten des ‚Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz‘ durch die Zeitung DIE WELT erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss:

„Die WELT-Journalisten haben offenbar Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz ausgewertet, darunter viele Geheimakten. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese weder dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegen haben, noch dem Lübcke-Untersuchungsausschuss bis heute vorliegen. Steht die Frage im Raum: Wieso haben Parlamente bis heute keinen Zugriff auf Akten, obwohl es ihre verfassungsrechtliche Aufgabe ist, Behörden zu kontrollieren? Deren Umgang mit Akten ist und bleibt ein Skandal. Wir fordern vom Frankfurter Oberlandesgericht und Generalbundesanwalt die unverzügliche Aktenfreigabe, zumal deren Behauptung, diese seien im Parlament nicht sicher, angesichts ständiger Veröffentlichungen in der Presse zunehmend absurd anmuten. Der Landtag ist nicht das Sicherheitsleck.

Auch das hessische Innenministerium muss endlich zur uneingeschränkten Kooperation mit dem Lübcke-Untersuchungsausschuss bereit sein.“

DIE WELT berichte über Geheimakten, aus denen enge und lang bestehende Verbindungen zwischen der Kasseler und der bundesweiten Neonazi-Szene hervorgehen, so Schaus. Insbesondere zwischen dem seit Jahrzehnten aktiven Neonazi Thorsten Heise und dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst.

„DIE LINKE hat genau nach solchen Verbindungen im NSU-Untersuchungsausschuss gefragt. Und genau diese wurden von den Behörden geleugnet. Statt mit Informationen über die Neonazi-Szene zur Aufklärung beizutragen – wenigstens nach Auffliegen des NSU – wurde offenbar gelogen, dass sich die Balken biegen. Das ist angesichts der begangenen Straftaten ungeheuerlich.

Es gibt wohl Gründe, warum Neonazis so oft ungestraft davongekommen sind. Diese Gründe gilt es abzustellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das muss nun der Lübcke-Untersuchungsausschuss leisten.“

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