Linksfraktion.Hessen: Studie zu rassistischen und rechtsradikalen Tendenzen bei der Polizei überfällig

Logo Linksfraktion Hessen

Der Druck aus den Bundesländern, wissenschaftliche Studien zum Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben, wird größer. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, stellte eine eigene Studie von SPD-regierten Bundesländern in Aussicht. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Hoffnung, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine bizarre Position aufgibt und eine lange überfällige Studie zu Rassismus in der Polizei auf den Weg bringt, sollte man in den Wind schlagen. Dass sich bei dem CSU-Politiker bei diesem Thema – wie bei vielen anderen Themen – etwas in die richtige Richtung bewegt, ist nahezu ausgeschlossen. Umso dringlicher ist es, dass nun einzelne Bundesländer aktiv werden. Insofern ist die Aussage des thüringischen Innenministers ‚die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam zu viel‘ ebenso zutreffend, wie die Zielsetzung, die Blockade von Seehofer zu umgehen.“

Zwar habe Hessens Innenminister Peter Beuth im Februar dieses Jahres eine Studie vorgestellt. Diese enthalte aber nur unzureichende Angaben, da nur etwa 25 Prozent der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten befragt worden seien. Man habe seinerzeit die Bereitschaftspolizei und das PP Westhessen schlicht vergessen, so Schaus. Damit erfülle diese Untersuchung nicht die notwendigen Qualitätskriterien, die hier angelegt werden müssten. Diese Studie sei eine Reaktion auf anhaltende Skandale innerhalb der Polizei gewesen, als allein in Hessen im letzten Jahr Dutzende Polizistinnen und Polizisten unter den Verdacht rechtsradikaler und rassistischer Einstellungen geraten seien.

„Man kann schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Deshalb sollte eine Studie begleitend zur Aufklärung und Aufarbeitung der zahlreichen Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte im Zusammenhang mit neonazistischer und rassistischer Umtriebe auf den Weg gebracht werden.“

Nachrichtenquelle: Read More