Linksfraktion.Hessen: TAZ-Bericht zu neuen Morddrohungen: NSU 2.0 und kein Ende: Weitere Datenabfragen, weitere Drohungen, weiter Null-Aufklärung!

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Wie die Tageszeitung TAZ berichtet, ist der Absender der NSU-2.0-Drohungen im Besitz der aktuellen Adresse der Frankfurter Anwältin, die schon lange Morddrohungen erhält und das, obwohl diese vor einiger Zeit umgezogen ist. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die feigen NSU-2.0-Drohungen aus der Anonymität des Internets heraus sind in jeder Form verabscheuungswürdig! Statt öffentlichem Diskurs oder einem Streit auf Augenhöhe wählen der oder die Täter eine Form von üblen Psycho-Terror aus dem Hinterhalt – und das fast ausschließlich gegen engagierte Frauen. Das ist so armselig und feige und spricht Bände über die Neonazi-Täter selbst.“

Die jüngste Veröffentlichung der TAZ lasse darauf schließen, dass weiterhin Daten aus Behörden zu den Tätern abfließen, um anschließend in übelsten Morddrohungen zu münden, so Schaus.

„Es kann doch nicht sein, dass der Innenminister und die Ermittler nicht in der Lage sind, die Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu schützen oder den Datenmissbrauch irgendwann einmal zu stoppen und aufzuklären. Seit zwei Jahren werden Behördendaten immer wieder genutzt, selbst gesperrte Daten nach einem Wohnungswechsel landen wieder bei den Tätern. Es rächt sich, dass der Innenminister und die Polizei von Beginn an eher bemüht waren den Skandal unter den Teppich zu kehren, als konsequent zu ermitteln. Der Innenminister sollte schleunigst Konsequenzen ziehen. Und endlich die richtigen.“

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