Linksfraktion.Hessen: Übereinstimmende Besorgnis über die Situation in der Türkei ist Verpflichtung zum Handeln

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Anlässlich der europapolitischen Debatte zur Unterstützung Hessens für Menschen, die sich in der Türkei für Menschenrechte und Frieden einsetzen, erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wer über die Angriffe auf Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit durch das Erdogan-Regime redet, darf über die Unterstützungshandlungen der Bundesregierung zu diesem Vorgehen nicht schweigen. Genau dies tut Schwarzgrün aber – das ist heuchlerisch.“

Eine Friedensdelegation, die am vergangenen Wochenende in den Nordirak habe reisen wollen, um dort die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei in der Region zu dokumentieren, sei von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert worden. Eine der Teilnehmenden sei eine Abgeordnete eines anderen Landesparlaments gewesen, die Bundespolizei habe sie durch das Vorgehen in der Ausübung ihres Mandats behindert, so Schalauske.

„Die Landesregierung misst mit zweierlei Maß, wenn sie einerseits die Situation in der Türkei zurecht kritisiert, andererseits aber die Unterstützungshandlungen der Bundesregierung mitträgt, auch in Hessen immer wieder gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten vorgeht sowie Menschen in die Türkei abschiebt, auch wenn ihnen dort Verfolgung droht. Damit muss endlich Schluss sein!“

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