Linksfraktion.Hessen: Übergriff auf Flüchtling: Polizei schützt Täter statt Opfer

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Zu dem öffentlich bekannt gewordenen Übergriff eines Rettungssanitäters auf einen auf einer Trage fixierten Flüchtling, bei dem anwesende Polizeibeamte nicht eingriffen, erklärt Saadet Sömnez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Polizei hat hier den Täter statt das Opfer geschützt, bis der Vorfall durch das Video nicht mehr zu leugnen war. Das ist absolut inakzeptabel und muss Konsequenzen haben.“

In einem kurzen Video sei zu sehen, wie anwesende Polizisten nicht eingegriffen hätten, als der Rettungssanitäter den auf einer Trage fixierten Flüchtling mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe, so Sönmez. Schlimmer noch: Anschließend hätten sie in einem Polizeibericht über die Festnahmesituation den Faustschlag verschwiegen. Nach der Strafanzeige des Verletzten gegen den Sanitäter habe die Polizei in einer ersten Stellungnahme den Vorfall verharmlost und geäußert, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Sanitäter einzustellen sei.

„Erst nachdem das Video bekannt geworden ist – u.a. von BILD verbreitet-, wurde nun gegen den Sanitäter und auch die anwesenden Polizeibeamten ermittelt. Es kann nicht sein, dass Fehlverhalten der Polizei immer so lange geleugnet wird, bis die Beweislast so erdrückend ist. DIE LINKE wird hierzu im Parlament nachhaken.“

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