Linksfraktion.Hessen: Unbequeme Fragen an den Innenminister – SPD und LINKE im Hessischen Landtag fordern Antworten statt Ausflüchten

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In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von Beamten der hessischen Polizei haben SPD und LINKE einen gemeinsamen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der insgesamt 37 Fragen an Innenminister Peter Beuth (CDU) richtet. Hierzu erklären Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sowie Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich hoffe, dass der Innenminister willens und in der Lage ist, darzulegen, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Urheber der Drohbriefe und deren mögliche Helfer bei der Polizei ist. Mit seinem katastrophalen politischen Management der vergangenen Tage hat Beuth einen erheblichen Flurschaden angerichtet. Nichts von dem, was er seit Bekanntwerden der ersten Drohschreiben an unsere Kollegin Janine Wissler gesagt oder getan hat, war geeignet, um das Vertrauen in seine Arbeit und die seiner Sicherheitsbehörden zu stärken – im Gegenteil. Der Minister hat erheblich dazu beigetragen, dass aus der Drohbrief-Affäre ein ausgewachsener Behördenskandal geworden ist. Die Geschehnisse rund um die NSU-2.0-Drohungen machen eine intensive politische Aufarbeitung erforderlich – der Berichtsantrag ist da nur ein erster Schritt“, so Rudolph.

Schaus ergänzt: „Wir wollen klare Antworten auf unsere detaillierten Fragen, auch zu den Ermittlungen in den beiden Wiesbadener Polizeirevieren und den derzeitigen Ermittlungsständen. Ich fordere den Innenminister deshalb auf, diesbezüglich frühzeitig mit der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Klärung herbeizuführen. Wir werden uns nicht erneut mit lapidaren Hinweisen auf laufende Ermittlungen abspeisen lassen. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klarheit in diesen Angelegenheiten!“

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