Linksfraktion.Hessen: Und die AfD im Landtag nur so: Mimimi!

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Zum Setzpunkt und der Aktuellen Stunde der AfD im Landtag erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist kaum noch zu begreifen, was die Skandaltruppe namens AfD im Landtag will. Denn dass ausgerechnet eine Partei, die mit Terroristen, Brandstiftern, Corona-Leugnern und Nazi-Schlägern in Verbindung steht, eine Debatte über „Moral im Landtag“ beantragt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, ist völlig grotesk. Der anschließende Antrag für eine Zensur von Landtagsinitiativen hat es nicht besser gemacht. Dass die AfD den Landtag in einer Zeit der schwersten gesellschaftlichen und ökomischen Krise zwingt, sich zwei Stunden lang mit einem nicht enden wollenden Mimimi zu befassen, ist peinlich für das gesamte Haus und die Politik in Hessen.“

Zwei Jahre AfD im Hessischen Landtag bedeuteten, dass Rassismus, rechte Hetze und groteske Verdrehungen von Tatsachen, wie sie bei Pegida und in der Neonazi-Szene zum ‚guten Ton‘ gehören, leider im Parlament angekommen seien. Mit der AfD über Moral diskutieren zu wollen, sei ein hoffnungsloses Unterfangen. Umso eindrücklicher sei es, dass die Reaktionen von CDU bis LINKE so einhellig und eindeutig ausfielen.

„Dass sich ein CDU-Abgeordneter im Landtag positiv auf den Freiheitsbegriff von Rosa Luxemburg bezog, um der AfD zu widersprechen, zeigt, wie weit außerhalb die AfD politisch, inhaltlich und moralisch steht. Außer Mimi-Heulen und Corona-Leugnung ist nicht viel übrig von der sogenannten Alternative.“

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