Linksfraktion.Hessen: Vergaberecht neu aufstellen: Der Staat darf Unternehmen nicht bestrafen, die anständig bezahlen, ökologisch handeln und faire Ware beziehen

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Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hörte heute Sachverständige und Verbände zu einer Neugestaltung des hessischen Vergaberechts an. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Wir wollen diese Marktmacht nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. An jede Verbraucherin und jeden Verbraucher wird heutzutage appelliert, beim Einkauf nicht nur auf den Preis zu achten – dabei könnte der Staat viel mehr ausrichten als die privaten Haushalte. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Sowohl die kommunale Expertise, die in den letzten Jahrzehnten weggekürzt wurde als auch das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz sind dafür völlig unzureichend.“

Weder das derzeit gültige Vergabegesetz noch die Entwürfe von SPD und FDP schaffen Abhilfe gegen kriminelle Machenschaften oder die systematische Ausbeutung von Wanderarbeitern, so Wilken. Das gültige Gesetz sehe keine funktionierenden Kontrollen der sozialen oder ökologischen Mindeststandards vor. Außerdem biete es riesige Schlupflöcher, wie etwa die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Daher begrüße DIE LINKE den erneuten Vorstoß, das hessische Vergabegesetz umfassend zu novellieren und dabei endlich sozial-ökologische Kriterien, eine wirksame Tarifbindung und einen Landesmindestlohn einzuführen. Dies wäre nicht zuletzt auch im Sinne der seriös wirtschaftenden Unternehmen, die anständig bezahlen und gute Ware beziehen – und dadurch heute bei Ausschreibungen oft keine Chance hätten, wenn nur auf den Preis geachtet werde. 

„Der heute angehörte Entwurf der SPD gehe dabei grundsätzlich in die richtige Richtung; doch der letzte Entwurf für ein novelliertes Vergabegesetz der LINKEN aus dem Jahr 2018 ging demgegenüber weiter. Unserer Vorstellung nach müssen ökologische Kriterien wie der Ressourcenverbrauch zwingend berücksichtigt werden und nicht optional sein und etwa Unternehmen, die ausbilden, verbindlich bevorzugt werden.“

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