Linksfraktion.Hessen: Vertriebenenverbände und eine spendable Hessen-CDU: Kostenexplosion für völkische Geschichtsverklärung

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Zum heutigen Artikel im Wiesbadener Kurier „Opposition wittert Vetternwirtschaft“, der sich mit dem Konflikt um die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler beschäftigt, erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung:

 „Seit die Landesbeauftragte vom Geschäftsbereich des Sozial- zum Innenressort gewechselt ist, explodieren die Gelder, die die Landesregierung für die Vertriebenenverbände und ihrer Interessenvertreterin Margarete Ziegler-Raschdorf ausgibt. Dass die CDU und Ziegler-Raschdorf die hohen Ausgaben für angemessen halten, ist ein Zeichen der Selbstbedienungsmentalität. Zudem sind die enormen Mehrausgaben weder mit dem Arbeitsaufwand, noch mit der politischen Bedeutung zu rechtfertigen. Fakt ist: Die Vertriebenenverbände sind immer wieder mit problematischen Aussagen aufgefallen und die Charta der Heimatvertriebenen ist ein Dokument des Revanchismus.“

 

Statt sich aber mit der Kritik an der Charta der Heimatvertriebenen auseinanderzusetzen, habe Ziegler-Raschdorf nun behauptet, sie sei „absichtlich falsch verstanden“ worden. Dem könne man nur widersprechen, so Sönmez. Die Charta der Heimatvertriebenen sei 1950 verabschiedet worden, zu den Erstunterzeichnern gehörten zahlreiche Altnazis wie der SS-Sturmbannführer Erik von Witzleben und der Ehren-Hauptsturmführer der SS, Waldemar Kraft.

„In der Charta hießt es „die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.“ Zu den Ursachen des Krieges und den nationalsozialistischen Verbrechen schweigt die Charta. Wer sich – wie die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene – unkritisch auf dieses Dokument bezieht und es gar als ihr ‚Grundgesetz‘ bezeichnet, muss mit Kritik rechnen. Statt sich kritisch mit den Vertriebenenverbänden und ihren Akteuren auseinanderzusetzen, gibt die Landesregierung Millionen von Euro für deren deutschtümelnde Traditionspflege aus.“

 

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