Linksfraktion.Hessen: Videoüberwachung öffentlicher Plätze bedeutet nicht mehr Sicherheit

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„Mit dem Einsatz von immer mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen will Innenminister Peter Beuth (CDU) der Bevölkerung eine Sicherheit vorgaukeln, die es in der Realität nicht gibt. Die Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, sie verschiebt die Kriminalitätsschwerpunkte lediglich an andere Orte.“

Die Bilanz der hessischen Polizei falle schon jetzt ernüchternd aus, so Felstehausen. In der Antwort auf eine Anfrage habe Innenminister Beuth einräumen müssen, dass mit allen derzeit installierten 250 Videokameras im letzten Berichtszeitraum lediglich 500 Gesetzesverstöße, überwiegend aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten, aufgezeichnet worden seien.

„Ob diese Aufzeichnungen schließlich auch zu einer Verurteilung geführt haben, konnte der Innenminister nicht berichten. Der massive Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung ist damit nicht zu rechtfertigen. Weniger Freiheit bedeutet eben nicht automatisch mehr Sicherheit. Um Kriminalität ursächlich zu bekämpfen bräuchte es einen starken Sozialstaat, Präventionsarbeit und mehr Personal als Ansprechpartner der Bürginnen und Bürger auf der Straße. Es reicht nicht, Beamte hinter Monitoren sitzen zu haben. Benötigt wird eine Polizei vor Ort, die bei Gefahr auch eingreifen kann. Jede aufgezeichnete Straftat ist eine zu viel, jede verhinderte Straftat der richtige Weg.“

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