Linksfraktion.Hessen: Wahlrechtsreform: Wahlkreise reduzieren, Sitzkontingentverfahren abschaffen

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Zur Diskussion um die Wahlrechtsreform erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gemeinsam mit Grünen und FDP hat DIE LINKE. im Bundestag einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet, die die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren und das Sitzkontingentverfahren abzuschaffen. Dies wäre eine tragbare Lösung, um die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren.“

Allerdings müsste mit einer umfassenden Wahlrechtsreform noch viel mehr verbunden sein, so Wilken. Wie für Hessen wünschen wir uns auch im Bund, dass alle Menschen, die hier leben, auch wahlberechtigt sind – also auch diejenigen ohne deutschen Pass. Zudem wollen wir mehr Frauen in die Parlamente bringen.

„Die Regierungskoalition verschleppt das Thema, vermutlich da mit einer Reduzierung der Wahlkreise eben auch Mandate verloren gingen. Aber eine Reduzierung von 299 auf 280 Wahlkreise, wie es die Regierungskoalition nun diskutiert, ist nichts als Symbolpolitik. Überall müssten jetzt noch kurzfristig die Wahlkreise neu zugeschnitten werden, um am Ende kaum einen Effekt zu erzielen.“

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