Linksfraktion.Hessen: Weitere Fragen in Sachen Hanau-Notruf: Untersuchungsausschuss dringend erforderlich

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Anlässlich des heutigen Artikels in der Frankfurter Rundschau „Notruf wirft weitere Fragen auf“ erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt immer mehr Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020. Offenbar waren die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt, ohne dass Veränderungen herbeigeführt wurden. Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt.“

Nach Angaben der FR seien am Abend des rassistischen Terroranschlags in Hanau im entscheidenden Zeitraum nur wenige Anrufe beim Notruf angenommen worden. Eine Leitung sei minutenlang frei gewesen und eingehende Anrufe seien nicht beantwortet worden – so auch die von Vili Viorel Paun. Es sei naheliegend, dass Paun und möglicherweise andere Opfer noch leben könnten, wenn die Polizei ans Telefon gegangen wäre. Schließlich hätte Paun die Bewegungsrichtung des Täters mitteilen und die Polizei ihn von der Verfolgung des Täters abhalten können, so Sönmez.

„Außerdem muss ermittelt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, am 19. Februar korrekt verhalten haben oder ob es Versäumnisse – möglicherweise aufgrund der Ideologie der eingesetzten Beamten – gegeben hat. Es ist gut, dass sich die Einrichtung des von den Angehörigen der Opfer schon lange geforderten Untersuchungsausschusses abzeichnet.“

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