Linksfraktion.Hessen: Weniger Lebensmittelkontrollen nach dem Gammel-Wurst-Skandal bei Wilke – Hessische Verbraucherschutz¬ministerin hat nichts dazu gelernt

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Zur Zustimmung der Hessischen Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) zur Reform der Lebensmittelüberwachung im Bundesrat erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, landwirtschafts- und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist unfassbar, dass ausgerechnet Hessens Verbraucherschutzministerin nach den Erfahrungen aus dem Wilke-Wurst-Skandal der Reduzierung von Mindestkontrollen zustimmt. Nicht nur, dass Ministerin Hinz nichts dazugelernt hat und nach dem Gammel-Wurst-Skandal mehrfach die falschen Entscheidungen getroffen hat – mit dieser Zustimmung verhöhnt die Hessische Ministerin die Opfer des Listerien-Wurst-Desasters.“

Durch den Vertrieb von mit Listerien verseuchten Waren des hessischen Wurstherstellers Wilke seien nachweislich drei Menschen gestorben und 37 erkrankt. Eine der Lehren aus diesem Skandal müssten mehr und besser koordinierte Kontrollen sein, so Scheuch-Paschkewitz. Die im Bundesrat beschlossene Reform der Lebensmittelkontrollen werde aber zu einer Verringerung der Anzahl der Kontrollen um ca. 30 Prozent führen.

„Die Absicht, mehr Risikobetriebe anlassbezogen zu kontrollieren, kann nicht beruhigen. Eine möglichst hohe Zahl an Regelkontrollen wäre eine entscheidende Voraussetzung für anlassbezogene Kontrollen und hätte präventiven Charakter. Aber mit wenig Personal mehr Risikobetriebe kontrollieren zu wollen – das ist grober Unfug und nicht erst nach dem Wilke-Wurstskandal völlig verantwortungslos.“

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