Linksfraktion.Hessen: Zivilgesellschaft stellt sich den „Querdenkern“ entgegen – „Sturm auf den Landtag“ muss verhindert werden

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Für den kommenden Samstag ruft die „Querdenken“-Bewegung gemeinsam mit der hessischen NPD und anderen Neonazis zu einer Demonstration in Wiesbaden auf. Dabei planen die Corona-Leugner auch vor den Hessischen Landtag zu ziehen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt, dass das ‚Bündnis gegen rechts‘, das ‚Bündnis für Demokratie‘ und viele andere Akteure am Samstag in Wiesbaden dazu aufrufen, gegen die selbsternannten ‚Querdenker‘ zu protestieren. Die Organisatoren rufen auch zu einem ‚Sturm auf den Hessischen Landtag‘ auf. Die Bilder des sogenannten ‚Sturm auf den Bundestag‘ aus dem letzten Sommer sind uns noch immer allen gut im Gedächtnis. So etwas darf nicht noch einmal passieren. Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, hier Paroli zu bieten.

Viele Menschen würden in der Corona-Pandemie um ihre Gesundheit, die sozialen Folgen der Krise und um ihre Existenz bangen, so Kula. Die unsoziale und desaströse Corona-Politik von Bund und Ländern müsse diesbezüglich scharf kritisiert werden. Nazis und Verschwörungsideologen würden die Ängste der Menschen aber lediglich für ihre menschenfeindliche Propaganda nutzen.

„Wir fordern einen solidarischen Lockdown, der soziale Sicherheit garantiert und die Gesundheit aller schützt. Verschwörungsideologen, Antisemiten, Reichsbürger und Neonazis spalten und hetzen gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Dem werden wir uns als Demokratinnen und Demokraten sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten immer entschlossen entgegenstellen. Wir rufen unsere Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen und am Samstag in Wiesbaden Flagge zu zeigen!“

Hinweis:
Das „Bündnis für Demokratie“ ruft für 13:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf. Das „Bündnis gegen rechts“ mobilisiert für 14:00 Uhr auf das Dernsche Gelände. Elisabeth Kula und Ulrich Wilken werden an den Gegenprotesten teilnehmen. Elisabeth Kula wird vor dem Hauptbahnhof reden.

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