Linksfraktion: Hürden für KMU-Überbrückungshilfen sind zu hoch

„Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt. Altmaier knüpft die Betriebskostenzuschüsse an einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Bedingung schließt folglich viele Mittelständler von den Hilfen aus und könnte eine Welle von Insolvenzen nach sich ziehen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Aktivierung des Corona-Krisen-Überbrückungsprogramms für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Soloselbständige durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ernst weiter:

„Insgesamt ist das Konjunkturprogramm der Koalition unzureichend. Insbesondere die Einkommen jener, die von Kurzarbeit betroffen sind, die niedrige Einkommen oder soziale Grundsicherung beziehen, müssen stabilisiert werden. Das schafft Zuversicht. Ich denke da an die Erhöhung des Mindestlohns und des Kurzarbeitergeldes sowie die nicht nur einmalige Auszahlung des Kinderbonus. Dies würde starke Impulse für die Binnennachfrage setzen.“

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