Linksfraktion: Humanitäre Hilfe aufstocken, Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und Wirtschaftssanktionen stoppen!

„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 nahezu verdreifacht. Mitverantwortlich für diesen enormen Anstieg sind auch die Bundesregierung sowie Regierungen weiterer EU- und NATO-Mitgliedstaaten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August. Nastic weiter:

„In Afghanistan zeigt sich gerade, wie krachend die Interventions- und Regime-Change-Politik gescheitert ist. Millionen von Menschen müssen jetzt um ihr Leben und ihre Zukunft fürchten. Und nach 20 Jahren Kriegs- und Besatzungspolitik ist auch die humanitäre Lage fatal: Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Afghanistan mehr Frauen und Kinder getötet und verwundet als in jedem Jahr seit 2009. Bereits jetzt gibt es über 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge – eine Zahl, die nach der Machtübernahme durch die Taliban wohl noch einmal deutlich ansteigen wird. Seit Anfang 2020 hat sich die Zahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, von 9,4 Millionen auf 18,4 Millionen verdoppelt. Für humanitäre Helferinnen und Helfer ist Afghanistan neben Südsudan mittlerweile das gefährlichste Land der Welt.

Die Bundesregierung befördert Konflikte, indem sie jedes Jahr Rüstungsexporte in Milliardenhöhe auch an Länder genehmigt, die in Kriege weltweit involviert sind. Zudem wird Jahr für Jahr der deutsche Rüstungshaushalt erhöht und beträgt im Haushaltsjahr 2021 mittlerweile schon 46,93 Milliarden Euro, während für humanitäre Hilfe lediglich Ausgaben in Höhe von 6,04 Milliarden Euro vorgesehen sind. Wer Menschen in Not helfen und humanitäre Helferinnen und Helfer wirksam schützen will, muss andere Prioritäten setzen: Rüstungsexporte müssen gestoppt, Kriegseinsätze und Wirtschaftssanktionen, die in erster Linie die Bevölkerung treffen, beendet werden. DIE LINKE fordert zudem eine deutliche Aufstockung der Finanzierung humanitärer Hilfe“

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