Linksfraktion: Illegale Abhörpraxis der NSA endlich offenlegen

„Die Unterstützung des US-Geheimdienstes NSA durch den dänischen Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) beim jahrelangen Ausspionieren europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist untragbar und nicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung muss auf lückenlose Aufklärung drängen und ihrerseits offenlegen, inwiefern etwa der Bundesnachrichtendienst weiter an der illegalen NSA-Abhörpraxis beteiligt ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Zuarbeit anderer westlicher Geheimdienste für das rechtswidrige Spionageprogramm der USA muss umgehend beendet werden. Die millionenfachen Überwachungen verletzen Grundrechte im globalen Maßstab. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dem US-Whistleblower Edward Snowden, dem wir die Enthüllungen über die weltweite Abhörpraxis der US-Geheimdienste zu verdanken haben, endlich politisches Asyl anzubieten, damit er sein Moskauer Exil sicher verlassen kann.

Die Enthüllungen investigativer Journalisten über die groß angelegte Bespitzelung europäischer Politiker offenbaren nicht nur das totale Versagen der deutschen Spionageabwehr, sie sind auch ein weiterer Beleg dafür, wie wenig Geheimdienste demokratisch kontrollierbar sind. Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie, auch der BND. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Geheimdienste.“

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