Linksfraktion: Kein Schattenhaushalt für die Bundeswehr

„Es wäre absurd, Rüstungsprojekte nicht allein aus dem Verteidigungshaushalt zu finanzieren, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn das in ihrem neuen Strategiepapier fordern. Die Bundeswehr muss ihre Rüstungsprojekte aus ihrem eigenen Haushalt finanzieren. Alles andere ist glatte Haushaltstrickserei“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Pflüger weiter:

„Offensichtlich kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin – obwohl die Bundeswehr schon jetzt einen Rekordetat hat. Jetzt erhöht AKK den Druck auf Finanzminister Scholz, um weitere Millionenprojekte wie die Eurodrohne oder den schweren Transporthubschrauber zu finanzieren. Gleichzeitig bleibt sie wirkliche Veränderungen im eigenen Hause schuldig. Weitere zusätzliche Finanzierungen, zum Beispiel über den Haushaltstitel 60, sind inakzeptabel.

Als LINKE lehnen wir neue Geschenke an die Rüstungsindustrie ab, das Geld wird dringend zur Bekämpfung von Corona gebraucht.“

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