Linksfraktion: Keine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan

„Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben – unter anderem in das Kriegsland Afghanistan, wo tagtäglich Bomben explodieren und Zivilisten getötet und verletzt werden. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablässt, Abschiebungen in eins der gefährlichsten Länder der Welt zu forcieren. Menschen dürfen nicht in Krieg und Elend geschickt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter:

„Die zunächst für Mitte November angekündigte Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen war auf Bitten der Regierung in Kabul kurzfristig abgesagt worden. Nur einen Monat später und kurz nach dem Abschluss einer Geberkonferenz in Genf, bei der Afghanistan die Weiterfinanzierung der Entwicklungshilfe bis 2024 zugesagt und die Bekämpfung ‚irregulärer Migration‘ beschlossen wurde, unternimmt die Bundesregierung schamlos den nächsten Versuch. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung die Zahlung von Entwicklungsgeldern als Druckmittel einsetzt, um ihrer Abschiebeobsession frönen zu können.

Für Mittwoch ist zudem eine Sammelabschiebung nach Guinea geplant, und es gibt Hinweise auf eine Sammelabschiebung in den Irak. Menschenrechte haben für die Innenminister in Bund und Ländern offensichtlich keinerlei Bedeutung, wie sie jüngst mit der Nicht-Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien erneut unter Beweis gestellt haben.“

 

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