Linksfraktion: Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan friedlich lösen

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, zu den schweren militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan an der gemeinsamen Staatsgrenze seit dem letzten Wochenende. Sommer weiter:

„Die Tatsache, dass der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan fernab der umstrittenen Konfliktregion Bergkarabach an der völkerrechtlich anerkannten Staatsgrenze beider Länder eskaliert, zeigt, dass im Südkaukasus ein Flächenbrand droht. Der langwierige Konflikt kann nur nach den Normen des Völkerrechts unter Beachtung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelöst werden. Hierfür ist als erstes ein sofortiger Waffenstillstand notwendig.

Um den Konflikt friedlich zu lösen, müssen Armenien und Aserbaidschan die sogenannten ‚Madrider Basisprinzipien‘ vollständig umsetzen, denen sie selbst als Eckpunkten einer möglichen Friedensvereinbarung in den Verhandlungen der zuständigen OSZE Minsk-Gruppe zugestimmt haben. Diese sehen zunächst einen armenischen Truppenrückzug aus den besetzen aserbaidschanischen Gebieten um Bergkarabach vor, die von verbindlichen Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung in Bergkarabach flankiert sein müssen, damit auch die über 750.000 aserbaidschanischen Binnenvertriebenen sicher in ihre früheren Wohnorte zurückkehren können. Der endgültige politische Status von Bergkarabach soll erst am Ende in einem demokratischen Referendum unter Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen festgelegt werden.

Die Bundesregierung muss die Mitgliedschaft Deutschlands in der Minsk-Gruppe der OSZE künftig stärker nutzen, um die Vermittlungsarbeit der drei Co-Vorsitzenden Russland, USA und Frankreich zu unterstützen. Russland hat als aktivster Konfliktmediator konkrete Vorschläge unterbreitet, deren Umsetzung den Konflikt schnell stabilisieren würde. Parallel dazu sollte die Bundesregierung die friedensfördernden und konfliktstabilisierenden Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Südkaukasusstaaten ausweiten sowie Armenien und Aserbaidschan im Rahmen des Reformkonzepts ‚BMZ 2030‘ zu gleichberechtigten Friedens- und Nexuspartnern aufwerten.“

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