Linksfraktion: Konkrete Schritte zur Sicherung der europäischen Souveränität sind nötig

„Leider zeigt sich jetzt, was von der Gesprächsbereitschaft der USA zu Nord Stream 2 zu halten ist. Auch die neue US-Administration will uns in Deutschland und Europa vorschreiben, wie wir uns mit Energie versorgen, und greift dabei zu unlauteren Mitteln. Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu kläglich, dass die Bundesregierung keine Ideen einbringt, wie wir uns wirksam gegen die US-Drohungen wehren können. Auf meine Schriftliche Frage zu dem Thema antwortete sie lediglich, dass sie ‚sich auf die Fortsetzung und Intensivierung der Gespräche mit der US-Regierung konzentrieren wird‘“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Medienberichte über mögliche weitere Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die mit der Nord Stream 2 AG zusammenarbeiten. Ernst weiter:

„Es gibt bereits gute Vorschläge, etwa vom Jacques-Delors-Institut, wie sich die EU gegen die extraterritorialen Sanktionen der USA wappnen könnte. Diese und gern auch weitere Vorschläge sollten auf EU-Ebene diskutiert werden und es sollte rasch Einigkeit über die nächsten Schritte hergestellt werden. Hier muss sich die Bundesregierung viel stärker engagieren. Denn offensichtlich ist es dringend notwendig, die europäische Souveränität gegen illegitime Sanktionsdrohungen zu verteidigen – unabhängig davon, wer in den USA Präsident ist.“

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