Linksfraktion: Konzerne finanziell am Umbau der Tierhaltung beteiligen

„Dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung laut der Machbarkeitsstudie im Wesentlichen umsetzbar und rechtlich möglich sind, ist ein wichtiges Signal und gute Grundlage für die weiteren Diskussionen im Parlament. Zur Finanzierung des Umbaus müssen zuallererst die Konzerne in der Lebensmittelkette herangezogen werden, die vom bisher falschen System profitiert haben“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung. Tackmann weiter:

„Bei Abgaben oder Mehrwertsteuererhöhungen müssen alle die gleiche Summe zahlen. Deshalb trifft das vor allem Arme, ob SGB II-, Armutsrenten- und Niedriglohnbeziehende oder auch Soloselbständige. Aber eine pauschale Finanzierung des Umbaus auf Kosten sozial Benachteiligter sieht DIE LINKE kritisch. Klar ist aber auch, dass aus gesundheitlichen und ökologischen Gründen weniger Fleischkonsum sinnvoll ist und auch das zu einer zukunftsfähigen Tierhaltung in unserem Land beiträgt und beitragen soll. Damit gesunde Ernährung nicht vom Geldbeutel abhängt, wäre vor allem eine Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse zu diskutieren. Und zumindest eine sozialpolitische Flankierung wäre zwingend notwendig.

Dass der Umbau laut der Machbarkeitsstudie noch teurer wird als bisher angenommen, war zu befürchten. Hätte man nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesagrarministeriums 2015 begonnen, wäre man jetzt schon deutlich weiter. Geldfragen dürfen nicht länger den dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung ausbremsen. Der Umbau ist überfällig, sowohl im Interesse der landwirtschaftlichen Tierhaltenden, ihrer Tiere und unser aller Umwelt. Er muss verlässlich und sozial gerecht gestaltet werden für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.“

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