Linksfraktion: KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:

„Der Bericht liest sich wie eine Initiative zur Stärkung der Einsatzfähigkeit des KSK. Es zeigt sich erneut, dass der Wille zur Aufklärung dem Druck, das KSK in Einsätze zu schicken, untergeordnet wird. Aus der Erkenntnis, dass die Belastung durch die Auslandseinsätze zu ‚Überlastung, Frustration‘ sowie zur ‚Entstehung weitgehend regelungsfreier Räume‘ geführt habe, muss die Bundesregierung endlich die politische Konsequenz ziehen: Schluss mit den Auslandseinsätzen, auch für die Spezialkräfte.

Das Verteidigungsministerium spricht von Transparenz, meint aber Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundeswehr ringt um Zustimmung zum Militär, den Spezialkräften und ihren Einsätzen in der Öffentlichkeit. Actionreiche und aufpolierte Darstellungen der Spezialkräfte tragen zur Mystifizierung des KSK bei. Anstatt für viel Geld das ramponierte Image des KSK aufzupolieren, muss sich die Bundesregierung ehrlich machen. Die Realität ist: Spezialkräfte agieren im Geheimen und sind daher von der Öffentlichkeit abgeschottet. Der im Kern problematische Auftrag von Spezialkräften als Kampftruppen bildet den Nährboden für rechtsextremes Gedankengut und das ‚toxische Führungsverständnis‘. Um das zu bekämpfen, gibt es nur eine Lösung: Das KSK muss aufgelöst werden.

Die Gefahr rechter Netzwerke im KSK ist mit dem Abschlussbericht nicht gebannt. Der Bericht beschwichtigt und erweckt den Eindruck, das Verteidigungsministerium habe alles im Griff. Aber dafür gibt es noch zu viele offene Fragen. DIE LINKE wird weiter Druck machen, bis rechte Netzwerke im KSK, in den Sicherheitsbehörden und der Gesellschaft endlich offengelegt und aufgelöst sind.“

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