Linksfraktion: Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze

„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vorstoß der Drogenbeauftragten. Movassat weiter:

„Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften bei bis zu sechs Gramm Cannabis im Regelfall die Strafverfahren ein. Viele Bundesländer erlauben sogar höhere Grenzwerte. Dort wäre der Vorschlag von Daniela Ludwig sogar eine Verschlechterung. Hinzukommt, dass Ordnungsämter Verstöße bis sechs Gramm als Einnahmequelle erkennen können und Ordnungswidrigkeitsverfahren durchsetzen würden. Statt einer strafrechtlichen Einstellung drohen bei Ludwigs Vorschlag also Geldbußen für Cannabis-Konsumenten.

Ludwigs Vorschlag ist somit Augenwischerei. Deutschland muss endlich dem Beispiel Kanadas, Uruguays und zahlreicher US-Bundesstaaten folgen und Cannabis legalisieren. Durch staatliche Regulierung wird die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten effektiv geschützt und der illegale Markt ausgetrocknet.“

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