Linksfraktion: Maskenskandal: Intransparenz der Bundesregierung ist unhaltbarer Zustand

„Die Bundesregierung schafft es offensichtlich nicht, bei den Skandalen bei der Maskenbeschaffung, der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten der CDU/CSU und bei der Erstattung von Schnelltests für Transparenz zu sorgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Bundestag persönliche Bereicherung und Korruption zu verschleiern hilft“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Für die Beschaffung von Schutzmasken und die damit verbundenen Kosten etwa für Transport, Lagerung und anwaltliche Vertretung fallen bisher Ausgaben von fast sieben Milliarden Euro an. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass es keinerlei Verfahren zur systematischen Mengensteuerung gab. Das Bundesgesundheitsministerium beschaffte allein bei den FFP2-Masken das Dreizehnfache des ermittelten Bedarfs. Insgesamt wurden 5,8 Milliarden Schutzmasken beschafft, was den vom Gesundheitsministerium selbst berechneten Bedarf noch um 23 Prozent übersteigt. Die viel zu viel bestellten Masken können auch nicht bevorratet werden, da etwa bei FFP2-Masken die Schutzwirkung nach zwei bis drei Jahren nachlässt.

Viele Entscheidungen im Bundesgesundheitsministerium sind nur unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen. Die Schutzausrüstung wurde ohne Systematik und auf verschiedenen Wegen besorgt. Bereits das sogenannte Open-House-Verfahren führte ohne Mengenbegrenzung zu einer massiven Überbeschaffung. Danach schloss das Ministerium noch weitere Direktverträge ohne Ausschreibung ab, im Fall des Unternehmens EMIX Trading sogar unter persönlicher Mitwirkung von Minister Spahn. In jedem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis hätte der Minister Konsequenzen befürchten müssen.“

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