Linksfraktion: Mautminister Scheuer in der Pflicht

„Nachdem die erste Befragung einem Festival der Gedächtnislücken gleichkam, ist Mautminister Scheuer in der Pflicht. Anstatt sich öffentlich über Vorwürfe aus Reihen der Opposition zu beklagen, muss er zu diesen endlich vollumfänglich Stellung nehmen“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Maut-Untersuchungsausschuss, im Vorfeld der abschließenden Zeugenbefragung des Verkehrsministers am 28. Januar. Cezanne weiter:

„Minister Scheuer blieb dem Untersuchungsausschuss bisher viele Antworten schuldig. Er konnte weder nachvollziehbar machen, auf welcher Grundlage er die Entscheidungen zur Auftragsvergabe und späteren Kündigung der Betreiberverträge getroffen hat, noch warum Gespräche nicht veraktet wurden oder sein Diensthandy plötzlich gelöscht war. Dabei ist das Fazit der bisherigen Beweisaufnahme eindeutig. Er hat vergaberechtswidrig Betreiberverträge aushandeln lassen und deren Unterzeichnung angeordnet, bevor für die CSU-Maut überhaupt Rechtssicherheit bestand.

Der Minister hat dabei die einfachsten Regeln ordentlichen Verwaltungshandelns missachtet, nämlich die umfassende Abwägung der Entscheidungen und deren ordentliche Nachprüfbarkeit durch das Parlament. Er trägt die volle Verantwortung für hunderte Millionen schon verausgabter und noch zu zahlender Euros für ein tot geborenes CSU-Projekt. Die hilflosen Versuche seiner Parteikollegen, ihm zu helfen, können die Mitverantwortung der CSU-Spitze nicht schmälern.“

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