Linksfraktion: Mietenentwicklung verschärft soziale Spaltung

„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten. Lay weiter:

„Während Besserverdienende im Durchschnitt ein Fünftel ihres Einkommens für die Miete verwenden müssen, geht bei Pflegenden, Kassierern oder Busfahrerinnen bis zur Hälfte des Lohns an die Vermieter. Wenn die Hälfte der Miethaushalte mehr als 30 Prozent für das Wohnen ausgeben muss, dann ist das skandalös. Die Große Koalition hat es entgegen ihrer Rhetorik nicht geschafft, Mieterinnen und Mieter vor der Mietpreisexplosion zu schützen und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben. Damit hat sie die soziale Spaltung weiter verschärft.

Ein bundesweiter Mietendeckel und Mietobergrenzen zur Eindämmung der steigenden Mieten sind notwendig. Zudem braucht es ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, das u.a. den Bau von bezahlbaren Wohnungen mit 10 Milliarden Euro im Jahr vorantreibt. Denn laut der Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen 1,5 Millionen bezahlbare Wohnungen. 4,4 Millionen Menschen leben in zu kleinen oder zu teuren Wohnungen und die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Das ist das wohnungspolitische Vermächtnis von Kanzlerin Angela Merkel und der Großen Koalition.“

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