Linksfraktion: Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein ‚historisch einmaliges Maßnahmenpaket‘ sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik, anlässlich der Berichterstattung über die vom Mieterbund und dem DGB gezogene Bilanz der Wohnungspolitik der Bundesregierung. Lay weiter:

 

„Durch jahrzehntelanges Versagen der Regierungen hat die Mietenpolitik hierzulande viele Baustellen. Die Große Koalition ist keine davon wirklich angegangen: der soziale Wohnungsbau befindet sich weiterhin im Niedergang, die Mietpreisbremse hält den Mietenwahnsinn nicht auf, die Bodenpreise explodieren und das Baukindergeld erweist sich als Geschenk für Besserverdienende. Die mietenpolitische Bilanz dieser GroKo ist miserabel.

 

Zudem ist es ein Unding, die Novelle des Baugesetzbuches auf die lange Bank zu schieben. Die Regierung muss die längst überfällige Novelle schnellstmöglich vorlegen. Es kann nicht sein, dass die Novelle scheitert, weil Abgeordnete der Union die harmlosen Vorschläge von Bauminister Seehofer ablehnen. Für uns ist klar: es braucht eine BauGB-Novelle, die ihren Namen verdient hat. Die bisher angekündigten Reförmchen, werden die Explosion der Bodenpreise und den Ausverkauf der Städte nicht aufhalten. Vielmehr braucht es dazu eine umfassende Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts, ein wirksames Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen, die wir bereits in einem Antrag (19/16043) an die Bundesregierung aufgeführt haben. Zur effektiven Ausgestaltung des Vorkaufsrechts, beispielsweise durch eine Preislimitierung, sowie des Umwandlungsverbots im Rahmen der kommenden BauGB-Novelle werden wir erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen.“

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