Linksfraktion: Mit Milliarden aufgrund mündlicher Absprachen jongliert

„Der für die vor dem EuGH gescheiterte Gesetzeslage verantwortliche ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wies gestern jede Verantwortung zurück. Das ist mehr als befremdlich. Denn unter seiner Ägide wurde das Mantra, die deutsche ‚Ausländermaut‘ sei EU-rechtskonform, überhaupt erfunden und gepredigt. Deshalb wurden sämtliche Zweifel durch das BMVI abgewiesen. In diesen Tenor stimmte bei seiner gestrigen Aussage auch der ehemalige Staatssekretär Schulz ein. Dieser Schulz offenbarte darüber hinaus ein skandalöses Verwaltungshandeln an der Spitze des Verkehrsministeriums“, erklärt Jörg Cezanne, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, zum gegenwärtigen Aufklärungsstand des Untersuchungsausschusses Maut. Cezanne weiter:

„Schulz erklärte, er konnte die ihm übermittelte Angebotssumme des Bieterkonsortium, die 1 Milliarde Euro über dem Haushaltsansatz lag, zunächst nicht einordnen und ging wochenlang davon aus, dass sie im Haushaltsrahmen liege. Nachdem klar geworden war, dass dem nicht so war, hätte er mündlich Minister Scheuer informiert und mündlich vorgetragen, dass mit dem Bieter über eine Reduzierung des Angebots verhandelt werden könnte, obwohl das Verhandlungsverfahren abgeschlossen war. So hätte dann der Minister entschieden. Eine Vorlage sei nicht nötig gewesen, da das Gespräch ausführlich gewesen sei.

Man kann nur erschrocken zur Kenntnis nehmen, dass weder der zuständige Staatssekretär noch der Minister beim wichtigsten Projekt der Legislatur im Stoff standen und mit Milliarden Steuergeldern aufgrund mündlicher Absprachen jonglierten.“

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