Linksfraktion: Nationale Reserve Gesundheitsschutz: Doppelmoral, blinde Flecken und handwerkliche Fehler

„Reserven und nationale Produktionskapazitäten für Schutzausrüstung sind absolut notwendig, damit wir in Krisen schnell mit ausreichend Schutzmaterial versorgt sind. Dass die Bundesregierung anderen Ländern das exakt gleiche Bedürfnis nach Versorgung mit Impfstoffen verwehrt, indem sie sich international gegen die Freigabe der Impfpatente stemmt, ist beschämend. Man stelle sich nur vor, Deutschland würde aufgrund von Patenten die eigene Produktion von Schutzmasken verwehrt. Ich bezweifle, dass die Bundesregierung auch dann ihre schützende Hand über die Pharmaunternehmen halten würde“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Wir brauchen aber nicht nur genügend Schutzmaterial für Notfälle. Wir brauchen auch die Menschen, die dieses Material zum Einsatz bringen. Masken für Pflegepersonal, das es im Notfall nicht gibt, bringen den Corona-Patienten auf der Intensivstation überhaupt nichts. Gesundheitsminister Spahn muss sein Versprechen endlich einlösen und für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen, damit Pflegerinnen und Pfleger wieder in ihren Beruf zurückkehren.

Außerdem braucht es für eine effektive und effiziente nationale Reserve dringend Nachbesserungen bei der Strategie. Es darf aufgrund des vorgesehenen Nebeneinanders von Bundes- und Länderreserven kein erneutes Zuständigkeitsdurcheinander geben. Es darf außerdem keinen Verfall von Schutzmaterial aus der Reserve geben. Deswegen braucht es eine ‚rollende Reserve‘, bei der das Schutzmaterial rechtzeitig verwendet und dann in der Reserve ersetzt wird. Überdies muss eine soziale und effiziente Verteilung sichergestellt werden, so dass kritische Infrastrukturen wie Gesundheitseinrichtungen, besonders schutzbedürftige ältere und vorerkrankte Menschen sowie sozial benachteiligte Menschen auch schnell aus den Reserven versorgt werden können.“

 

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